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28. November 2016   ROOT

Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien

Die Antikapitalistische Linke Baden-Württemberg lehnt Regierungskoalitionen zwischen der Partei DIE LINKE. einerseits und neoliberalen Parteien wie der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ab. Wir lassen uns dabei von den folgenden Grundsätzen leiten:

  • ESM, Schuldenbremse, CETA & TTIP werden künftige Regierungen ohnehin handlungsunfähig machen. Die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Bundesregierungen für eine soziale Politik werden äußerst gering sein. Im Extremfall werden ESM und Schuldenbremse den Staatsbetrieb komplett lahm legen.
  • An den Hartz IV Gesetzen, an Leiharbeit und an ihren ergänzenden Bestimmungen zur Knechtung der Menschen ist garnichts gut. Sie müssen ersatzlos abgeschafft werden.
  • Wir wollen unter keinen Umständen, dass die Repräsentanten unserer Partei Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Der Rüstungsetat muss deutlich zugunsten gemeinnütziger Projekte zurückgefahren werden. Die NATO muss aufgelöst werden.
  • Wir wollen keine imperialistischen Kriege mittragen, die unter dem Vorwand eines Schutzes von Menschenrechten („Responsibility to protect“ ) nur den Zweck haben, die Ressourcen und Märkte von Ländern außerhalb Europas zu kontrollieren. In der Folge werden die Menschen in diesen Ländern gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu wagen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfolgen eine diesen Grundsätzen entgegenstehende Politik, die sie auch nicht aufgeben können. Wir fordern die Repräsentanten unserer Partei daher auf, von allen Planungen und Aktivitäten Abstand zu nehmen, die eine Beteiligung von Vertretern der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen zum Ziel haben.

Die Partei DIE LINKE. muss stattdessen ihre unabhängige Politik sowohl außerhalb als auch innerhalb des Bundestages fortsetzen. D.h. außerhalb des Parlamentes muss sie überparteiliche Bündnisse unterstützen, eigene Protestaktionen planen und den Widerstand gegen neoliberale Politik in der Gesellschaft organisieren.

Im Bundestag muss sich die Linksfraktion als Sprachrohr der Menschen verstehen und dem Protest auf der Straße eine Stimme geben. Sie muss Missstände thematisieren, unterstützende Anträge stellen sowie Organklagen bzw. Verfassungsklagen einreichen. Die Partei DIE LINKE. muss andere Parteien als korrupt und als Teil des Problems entlarven, sich von deren neoliberalen Politik distanzieren und das destruktive Wesen dieser Parteien sichtbar machen.  

 

Glaubwürdigkeit erhalten

Es gibt viele Hinweise, dass die Entscheidung für ein Regierungsbündnis einen Massenaustritt von Mitgliedern sowie einen großen Image – Schaden für unsere Partei zur Folge hätten. Daran kann niemand interessiert sein. Deshalb sind alle Sirenengesänge von Interessensgruppen und Medien zurückzuweisen, die eine r2g Koalition herbeireden wollen.

Es ist besser, wenn wir in der Opposition stärker werden und dabei unsere Glaubwürdigkeit bewahren, statt unter Koalitionszwängen eine Politik zu verantworten, die niemand von uns will. Wir brauchen eine klare antikapitalistische Politik, die den Herausforderungen der kommenden Jahre glaubhaft begegnet.

Im Zuge der neuen industriellen Revolution ( Industrie 4.0 ) werden den Prognosen zufolge mindestens weitere 30 Prozent der heute existierenden – auch hochqualifizierten – Arbeitsplätze entfallen. Eine Studie der ING-DiBA spricht sogar von bis zu 18 Millionen Jobs, die in der Industrie verloren gehen können.

Die Gewinne der Eigentümer an den Produktionsmiteln werden weiter explodieren. Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehen. Wir brauchen deshalb eine neue, den Menschen dienende Wirtschaftsordnung, die die verbleibende Arbeit gerecht verteilt und allen Menschen ein würdigen Leben bietet. Der Reichtum ist vorhanden. Er muss nur gerecht verteilt werden.

Der sogenannte „Europäische Stablilitätsmechanismus“ (ESM), die vom neoliberalen Parteienblock in das Grundgesetz übernommene „Schuldenbremse“ sowie die Freihandelsabkommen CETA & TTIP werden künftige, dem jetzigen Wirtschaftssystem verpflichtete Regierungen handlungsunfähig machen. Die vielen Probleme der Gesellschaft könnten nicht gelöst werden. Die Linke würde als Partner in einer neoliberal dominierten Koalition zum Teil des Problems. Sie würde von den Menschen nicht mehr als Teil der Lösung wahrgenommen.

Ein rechnerischer Wahlsieg von DIE LINKE. , SPD und Bündnis 90/Die Grünen macht noch lange keine neue Politik. Er kann wie in Griechenland sichtbar in einem Desaster für DIE LINKE. münden. Widerstände gegen eine linke Politik sind beispielsweise von NATO, EU, Lobbyisten und Medien zu erwarten.

Aber auch die tonangebenden rechten Kräfte in der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen sind als Risikofaktoren zu benennen. Das zeigen auch die Vorkommnisse in einigen Nachbarländern. In Großbritannien haben Generäle sogar offen mit einem Putsch gedroht, wenn Jeremy Corbyn Premierminister werden sollte. Das Beispiel Corbyn macht die fehlenden Voraussetzungen für ein mögliches Bündnis von SPD und Linkspartei deutlich: Das Spitzenpersonal von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist zu einem erheblichen Teil anderen Interessen verpflichtet. Es würde eine Politik im Interesse der Menschen torpedieren.

Vor allem die führenden Politiker der SPD sind in besonderer Weise von Korruption und Untreue gegenüber dem Gemeinwohl betroffen. Wer CETA, TTIP und Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt und Rüstungsexporten an die blutigsten Regime der Welt zustimmt, hat keine Berührungspunkte mit der Partei DIE LINKE. Er hat sich für eine r2g Koalition disqualifiziert.

Eine formelle Absage der SPD an eine Neuauflage der Grossen Koalition reicht nicht aus, um für die Partei DIE LINKE. als Koalitionspartner akzeptabel zu sein. In der SPD müsste eine komplette personelle Erneuerung auf Bundes-und Landsebene stattfinden, die ein Zurück in neoliberale Trampelpfade unmöglich macht.

Der Seeheimer Kreis müsste komplett entmachtet werden. Sonst wiederholt sich das, was wir in Großbritannien beobachten können: Jeremy Corbyn ist dort zwar der Hoffnungsträger von Labour. Gleichzeitig sägen seine innerparteilichen Feinde massiv an seinem Stuhl.

In Brasilien hat der ehemalige Koalitionspartner Michel Temer mit seiner Partei die sozialdemokratische Staatspräsidentin Dilma Rousseff durch einen Putsch gestürzt und ein neoliberales Regime errichtet.

r2g ist eine Falle! Eine Koalition mit SPD und Grünen wird der Linken schweren Schaden zufügen und muss verhindert werden!

 

Medienhinweise:
 
 

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