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18te legislatur niema mowassat web 160x200 160x„Ja“ zur Solidarität mit Griechenland und ein „Nein“ zur Politik der Bundesregierung

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ (BT-Drs. 18/4079) des Abgeordneten Niema Movassat:

Ich werde mich in der Abstimmung enthalten. Diese Entscheidung ist Ergebnis eines Abwägungsprozesses, in dem für mich sowohl ein „Nein“ als auch ein „Ja“ ausscheidet. Wieso ich nicht mit „Nein“ stimme:

 

1. Weil ein „Nein“ des Bundestags zum Rettungspaket den sog. „Grexit“, dass also Griechenland aus dem Euro gedrängt wird, bedeutet. Die Griechinnen und Griechen haben aber mehrheitlich eine Regierung gewählt, die den Grexit nicht will und damit deutlich gemacht, dass sie diesen ebenfalls nicht wünschen. Ich unterstütze diese Entscheidung der griechischen Bevölkerung.

2. Weil die griechische Regierung den Bundestag und insbesondere auch an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE appelliert hat, nicht mit „Nein“ zu stimmen. Es widerspricht für mich dem Grundsatz der Solidarität, diesen Appell der Syriza-Regierung nicht zu berücksichtigen.

3. Weil der Katalog der Maßnahmen die Einleitung einer anderen Politik sein kann. Auch wenn die griechische Regierung sich in vielen Teilen nicht gegen die Eurogruppe durchsetzen konnte, hat sie es geschafft, den vorsichtigen Beginn einer Wende der europäischen Austeritätspolitik einzuleiten. U.a. darf sie endlich ein neues Reformprogramm vorlegen und damit besteht die Chance, die Last der unsozialen Maßnahmen abzuschütteln. Zudem sind die Pflichten hinsichtlich des Primärüberschusses gelockert worden. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse in der EU, die stark zu Ungunsten der griechischen Regierung sind, ist dies viel Wert.

4. Weil ein „Nein auch verwechselt werden kann mit der Zustimmung zur unsäglichen Anti-Griechenland Kampagne der BILD Zeitung.

Wieso ich nicht mit „Ja“ stimme:

1. Weil leider in weiten Teilen die alte Austeritäts- und Diktatpolitik trotz erster Hoffnungsschimmer fortgesetzt wird. Dies wird insbesondere durch die Pflicht der griechischen Regierung deutlich, alle zukünftigen Maßnahmen durch die Institutionen genehmigen lassen zu müssen. Und weil nach Interpretation der Bundesregierung die unsoziale Kürzungspolitik fortgesetzt werden muss.

2. Weil es kein Entgegenkommen in der Frage der untragbaren Schuldenlast Griechenlands gibt. Dabei ist jedem klar, dass Griechenland seine Schulden niemals wird zurückzahlen können.

3. Weil ein „Ja“ für mich auch ein „Ja“ zur deutschen Verhandlungsführung in der Eurogruppe bedeutet, die nicht bereit ist einzusehen, welche katastrophalen sozialen Auswirkungen die Austeritätspolitik hat, sondern vielmehr darauf beharrt, den fatalen Kurs fortzusetzen und hierbei auch vor Drohungen gegen die Griechenland nicht zurückschreckt. Dabei hat die griechische Regierung Veränderungen beim Rettungspaket gefordert, die unabdingbar für einen funktionierenden Sozialstaat sind und einem sozialen Europa selbstverständlich sein müssen.

Die Enthaltung ist ein „Ja“ zur Solidarität mit Griechenland und ein „Nein“ zur Politik der Bundesregierung.

ist jedem klar, dass Griechenland seine Schulden niemals wird zurückzahlen können.

3. Weil ein „Ja“ für mich auch ein „Ja“ zur deutschen Verhandlungsführung in der Eurogruppe bedeutet, die nicht bereit ist einzusehen, welche katastrophalen sozialen Auswirkungen die Austeritätspolitik hat, sondern vielmehr darauf beharrt, den fatalen Kurs fortzusetzen und hierbei auch vor Drohungen gegen die Griechenland nicht zurückschreckt. Dabei hat die griechische Regierung Veränderungen beim Rettungspaket gefordert, die unabdingbar für einen funktionierenden Sozialstaat sind und einem sozialen Europa selbstverständlich sein müssen.

Die Enthaltung ist ein „Ja“ zur Solidarität mit Griechenland und ein „Nein“ zur Politik der Bundesregierung.

Niema Movassat

 
 

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