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Persönliche Erklärung zum Parteivorstandsbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017 Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.
Keine Regierungskoalitionen mit neoliberalen Parteien
Die Antikapitalistische Linke Baden-Württemberg lehnt Regierungskoalitionen zwischen der Partei DIE LINKE. einerseits und neoliberalen Parteien wie der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ab. Wir lassen uns dabei von den folgenden Grundsätzen leiten:
- ESM, Schuldenbremse, CETA & TTIP werden künftige Regierungen ohnehin handlungsunfähig machen. Die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Bundesregierungen für eine soziale Politik werden äußerst gering sein. Im Extremfall werden ESM und Schuldenbremse den Staatsbetrieb komplett lahm legen.
- An den Hartz IV Gesetzen, an Leiharbeit und an ihren ergänzenden Bestimmungen zur Knechtung der Menschen ist garnichts gut. Sie müssen ersatzlos abgeschafft werden.
- Wir wollen unter keinen Umständen, dass die Repräsentanten unserer Partei Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Der Rüstungsetat muss deutlich zugunsten gemeinnütziger Projekte zurückgefahren werden. Die NATO muss aufgelöst werden.
- Wir wollen keine imperialistischen Kriege mittragen, die unter dem Vorwand eines Schutzes von Menschenrechten („Responsibility to protect“ ) nur den Zweck haben, die Ressourcen und Märkte von Ländern außerhalb Europas zu kontrollieren. In der Folge werden die Menschen in diesen Ländern gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu wagen.
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